Donnerstag, 29. August 2024

Empfehlungen der Studienkommission gehen in die richtige Richtung  

Heute hat die Studienkommission Sicherheitspolitik ihren Bericht zur Sicherheit der Schweiz mit mehreren Empfehlungen vorgelegt. Die GLP unterstützt diese im Grundsatz. «Wir begrüssen die Resultate dieser Studienkommission», sagt Nationalrat Patrick Hässig.

Die Grünliberalen setzen sich für eine Sicherheitspolitik ein, die auf drei wesentlichen Säulen basiert: auf einer modernen Armee, internationaler Kooperation mit gleichgesinnten Partnern und langfristig wirkenden Investitionen in Frieden und Sicherheit durch Entwicklungszusammenarbeit. «Der Zugang zu EU- und Nato-Zusammenarbeitsprojekten soll sichergestellt werden», betont Sicherheitspolitiker Hässig. 

 

Es ist eine zentrale Forderung der Grünliberalen, die Kooperation mit der Nato und der EU zu intensivieren, um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern, so wie der Bericht dies anregt. Die Neutralität der Schweiz ist und bleibt dabei zentral. Sie soll aber flexibler gehandhabt werden und darf der Sicherheit unseres Landes nicht entgegenstehen. 

 

Die Schweiz braucht eine starke Rüstungsindustrie. Diese muss sich auf wechselnde Bedrohungslagen ausrichten können. Unsere Fähigkeiten im Cyberspace und im Kampf gegen Desinformation müssen rascher ausgebaut werden. Dazu soll die Innovation gefördert und der Zugang zu EU- und Nato-Zusammenarbeitsprojekten sichergestellt werden.